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Da auch Umweltpolitiker und -verbände mittlerweile nicht mehr abstreiten können, daß die Fahrverbote nicht viel gegen Feinstaub (PM10) ausrichten können, argumentieren sie nun mit Dieselruß. Die Umweltzonen müssen dann halt dazu dienen, den besonders gefährlichen Dieselruß, der angeblich vornehmlich von älteren Diesel-KFZ stammen soll, zu reduzieren. Daß dies allein schon aus technischer Sicht zweifelhaft ist, wurde unter “Wissenschaft” bereits dargelegt. Aber auch juristisch ist diese Angelegenheit äußerst bedenklich. In einem Rechtsstaat ist es nicht möglich einer Gruppe von KFZ-Haltern einfach mal so ein Fahrverbot aufzuerlegen, nur weil sie angeblich zuviel Schadstoffe produzieren. Dann könnte man ja auch einfach mit dem gleichen Argument ein paar Industriebetriebe und Kraftwerke stilllegen, was genau so an dem Gebot der Verhältnismäßigkeit scheitern würde. Mit dem “Totschlagargument” Gesundheit kann nicht alles gerechtfertigt werden.
Im Gegensatz zum Feinstaub gibt es für Dieselruß keinen verbindlichen Grenzwert. Dieser müßte erst nach wissenschaftlicher Vorarbeit von der EU bzw. vom Bund festgelegt werden. Dann wäre zu ermitteln, ob und wo dieser Grenzwert denn überhaupt überschritten wird. Dazu müßten die Meßstationen entsprechend umgerüstet und ausgewertet werden. Ein langer Weg, ob dieser beschritten werden würde, ist zweifelhaft.
Es ist schon ein Skandal, daß Umweltpolitiker getrieben von den Umweltverbänden und unterstützt von den Medien rechtsstaatliche Prinzipien bewußt oder unbewußt aushebeln! Es ist unerträglich, daß Politiker mit Unterstützung der Medien eine Hetzpropaganda gegen Autofahrer betreiben, indem sie den Eindruck vermitteln, daß fast ausschließlich KFZ ohne oder mit falscher Plakette für die gesundheitsschädliche Schadstoffbelastung verantwortlich sind, was nach wissenschaftlicher Erkenntnis nicht haltbar ist! So hätten z.B. Umweltpolitiker der Grünen keine Probleme damit, landesweite Umweltzonen in NRW und BW auszurufen und damit Millionen von KFZ-Haltern zu enteignen, obwohl es in nur in wenigen städtischen Gebieten überhaupt Grenzwertüberschreitungen gibt.
Der Weg zur Ökodiktatur oder gar zum Ökofaschismus ist nicht mehr weit!
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