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Der Bund verweist gerne darauf, daß Luftreinhaltung Ländersache sei und hält sich zurück. Trotzdem steht im Koalitionsvertrag : "...Fahrverbote sollten dort gelockert werden, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur Feinstaubreduzierung stehen...". Außerdem sollten die Ausnahmeregeln vereinheitlicht werden. Nichts von dem ist bisher geschehen! Auf eine kleine Anfrage der Grünen äußerte sich die Regierung im April 2011, indem u.a. den Umweltzonen ein positiver Effekt (PM10 und NO2) zugeschrieben wird. Sie beruft sich dabei auf einen Bericht der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI), woraus jedoch zumindest für NO2 keine eindeutige Aussage abgeleitet werden kann: “Eine abschließende Betrachtung der Wirkung von Umweltzonen auf die NO2-Belastung ist noch nicht möglich.” Zuvor wurden in dem Bericht die Erfahrungen einzelner Länder mit der Wirkung von Umweltzonen vorgestellt. NRW versuchte die Wirkung der ersten Fahrverbotsstufe anhand zweifelhafter Vergleiche von Meßdaten, welche mit Sicherheit keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhalten würden, auch für NO2 positiv dazustellen. Berlin stellte die Wirkung anhand von zweifelhaften Modellrechnungen , die von den sonst üblichen Berechnungen z.T. erheblich abweichen, ebenfalls positiv dar. Für Hannover und einige Städte in BW konnte keine positive Wirkung für NO2 ermittelt werden. Es regt sich der Verdacht, daß in NRW und Berlin ein gewisser Erfolgsdruck herrscht, mit allen Mitteln positive Ergebnisse vorweisen zu müssen, um die ideologisch gewollten Fahrverbote zu rechtfertigen. Die Belastungstabellen des Umweltbundesamtes beweisen hingegen, daß sich die NO2-Belastung in Berlin trotz strenger Umweltzone nicht verringert hat. Die gemessenen Werte haben im Gegensatz zu PM10 eine ungleich höhere Aussagekraft, da die Abgase der KFZ tatsächlich 60-80% der NO2-Belastung ausmachen und damit äußere Einflüsse einer geringere Rolle spielen. Die Aussagekraft von NO2-Prognosen anhand von Modellberechnungen nach HBEFA 3.1 ist sehr beschränkt, da die Wirkung der Fahrverbote sehr vom Verhalten der KFZ-Halter abhängt und es damit zu paradoxen Ergebnissen je nach Modellanahmen kommen kann.
Es ist daher längst überfällig, daß der Bund die versprochene Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Fahrverbote vornimmt und vor allem die Maßnahme Umweltzone zur Reduzierung von NO2 ausdrücklich nicht empfiehlt! Das Umweltbundesamt hat dies übrigens schon getan, indem die zuständige Abteilungsleiterin in einem DLF-Interview die Umweltzone als geeignetes Instrument gegen NO2 ausdrücklich nicht erwähnt.
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